[Amtlicher Beitrag] Stadtrat lehnt Tagesordnung für öffentliche Sitzung ab

Die erste Sitzung des Stadtrats im neuen Jahr verlief turbulent und endete jäh. Zumindest gilt das für den öffentlichen Teil, zu dem sich neben Vertretern der Presse auch relativ viele Bürgerinnen und Bürger eingefunden hatten – schließlich sollte es planmäßig die letzte Sitzung vor der Kommunalwahl am 8. März sein. Bereits beim ersten Tagesordnungspunkt der Sitzung, der üblicherweise routinemäßigen Genehmigung der Tagesordnung, gab es eine Fülle an Wortmeldungen und Geschäftsordnungsanträgen. Eine Reihe dieser Anträge ließ Bürgermeister Michael Hetzl wegen fehlender Dringlichkeit und Nichtvollzähligkeit des Gremiums nicht zu. Dann lehnte der Stadtrat mit acht zu 20 Stimmen die Tagesordnung ab. Die Folge dieses Beschlusses vollzog daraufhin der Bürgermeister: Er erklärte die öffentliche Sitzung für beendet, weil wegen fehlender Tagesordnung keine Beschlussfähigkeit des Gremiums mehr gegeben war. Daraufhin mussten Gäste und Medienvertreter den Stadtsaal verlassen, damit der nichtöffentliche Teil der Sitzung beginnen konnte. Dieser verlief so konstruktiv wie üblich.

Dieses frühzeitige Ende der öffentlichen Sitzung stellt ein einmaliges Ereignis in der jüngeren Vergangenheit dar. „Bei allen offenkundigen Meinungsverschiedenheiten herrscht zumindest darin Einigkeit, dass die Arbeit im Gremium damit an einem echten Tiefpunkt angelangt ist. Das sehe auch ich so“, ordnet Bürgermeister Michael Hetzl ein. „Mir tut der Verlauf insbesondere für die Mühldorferinnen und Mühldorfer leid, die sich durch den Besuch der Sitzung ein Bild von der Arbeit im Stadtrat machen wollten. Für die Öffentlichkeit wichtig zu wissen ist, dass ich als Sitzungsleiter ohne Tagesordnung keine Möglichkeit sah, die Sitzung fortzuführen. Ich kann nicht beurteilen, ob allen Mitgliedern des Gremiums die Folgen ihres Abstimmungsverhalten in vollem Umfang bewusst waren. Mit Sicherheit wird der Sitzungsverlauf jetzt Gegenstand hitziger politischer Diskussion sein. Als Bürgermeister gilt es festzuhalten, dass es bei der Beendigung einer Sitzung ohne genehmigter Tagesordnung kaum Spielräume für mich gibt und dass unsere Geschäftsordnung die Aufnahme von Tagesordnungspunkten nur für den Fall objektiver Dringlichkeit oder bei Vollzähligkeit des Gremiums vorsieht. Beides war für mich beim besten Willen nicht zu erkennen, auch auf Nachfrage konnte die Dringlichkeit nicht begründet werden. Mir erschließt sich außerdem nicht, warum man eine Einschätzung der Kommunalaufsicht zu einer Kreditvergabe an die Stadtwerke innerhalb einer Präsentation städtischer Verkehrsprojekte diskutieren soll. Was der Zusammenarbeit im Gremium aber aktuell den Rest gibt, ist eine toxische Mischung aus Unterstellungen und Anfeindungen insbesondere gegen mich und einzelne Mitarbeiter der Verwaltung, gepaart mit Unkenntnis der und Gleichgültigkeit gegenüber der Geschäftsordnung und ihrem Sinn und Zweck. Sie dient der zielorientierten Sacharbeit zum Wohle der Allgemeinheit und soll vor politisierten Grabenkämpfen schützen. Das Verständnis dafür scheint momentan abhandengekommen. Die Diskussion juristischer Feinheiten und abweichender Ansichten zwischen Landratsamt und unserem Rechtsamt in einem Gremium von Nichtjuristen nutzt der Entwicklung Mühldorfs jedenfalls nicht. Ich warne auch davor, die Arbeit der Kommunalaufsicht weiterhin für politische Zwecke auszuschlachten.“

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird es vor dem Wahltermin aber doch noch eine Sitzung des Gremiums geben. Bürgermeister Michael Hetzl dazu: „Drei Fraktionen haben uns unmittelbar nach Ende der nichtöffentlichen Sitzung den Antrag auf eine Sondersitzung zum Themenkomplex Jahresabschlüsse der Stadtwerke übergeben. Zu dieser Sitzung werden wir selbstverständlich gemäß allen Fristvorgaben laden – voraussichtlich für Dienstag, 10. Februar. Leider konnten wir wegen des Abbruchs der öffentlichen Januarsitzung unseren Kompromissvorschlag nicht öffentlich machen, nach Rücksprache mit den Wirtschaftsprüfern den Stadträten eine Unterlageneinsicht in den Räumen der Stadtwerke zu ermöglichen. Das ist sehr schade, so wie vieles momentan.“